Rechtsprechung
| BVerwG, 31.05.2000 - 5 B 28.00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erwerb der Eigenschaft als Aussiedler - Vorliegen eines "unzulässigen Überraschungsurteils"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 14 A 4582/96
- BVerwG, 31.05.2000 - 5 B 28.00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.12.1991 - 5 B 80.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidung als …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2000 - 5 B 28.00
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein den Anspruch der Beteiligten auf die Gewährung rechtlichen Gehörs verletzendes unzulässiges Überraschungsurteil vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. insbesondere die Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - und vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - ; Senatsbeschluß vom 23. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 80.91 - ). - BVerwG, 10.04.1991 - 8 C 106.89
Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Unzulässiges Überraschungsurteil - Gewährung …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2000 - 5 B 28.00
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein den Anspruch der Beteiligten auf die Gewährung rechtlichen Gehörs verletzendes unzulässiges Überraschungsurteil vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. insbesondere die Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - und vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - ; Senatsbeschluß vom 23. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 80.91 - ). - BVerwG, 31.05.1983 - 4 C 20.83
Revisionsgrund - Begründung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision - …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2000 - 5 B 28.00
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein den Anspruch der Beteiligten auf die Gewährung rechtlichen Gehörs verletzendes unzulässiges Überraschungsurteil vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. insbesondere die Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - und vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - ; Senatsbeschluß vom 23. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 80.91 - ).